Im zurückliegenden Jahr hat die gesetzliche Krankenversicherung ein Rekord-Minus von über 6 Milliarden Euro verzeichnet. Das vierte Quartal hat das Defizit dabei noch einmal über die Erwartungen hinaus vertieft. Verantwortlich dafür sind vor allem massive Kostensteigerungen für Krankenhäuser und für Arzneimittel. Als zusätzliche Herausforderung stellt sich die Entbudgetierung der Hausärzt*innen dar, die erst nach der Haushaltsplanung das finanzielle Bild noch einmal nachteilig umgestaltete. Während die BKK24 zum Jahreswechsel als eine von nur elf gesetzlichen Krankenkassen auf eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes verzichtete, ist diese im zweiten Quartal nun unumgänglich, um das nach der Haushaltsplanung nochmals angestiegene Defizit des Jahres 2024 auszugleichen und dem anhaltenden Kostendruck des Jahres 2025 zu begegnen. Um den neuen Beitragssatz von 4,39 % ab dem 1. April 2025 richtig einzuordnen, ist es wichtig zu beachten, dass sich dieser nicht auf einen dauerhaften Bedarf bezieht, sondern vielmehr auf die Restlaufzeit des Jahres. Außerdem ist er erforderlich, um das sogenannte Pflichtvermögen wieder aufzufüllen.
Wichtig ist uns im Hinblick auf den „Länger besser leben.“-Ansatz, der uns mit unserer gleichnamigen Gesundheitsinitiative einzigartig macht: Statt den Rotstift bei unseren mehr als 90 Extraleistungen anzusetzen, fördern wir auch weiterhin leistungsstark wertvolle Präventionsmaßnahmen und zukunftsorientierte Versorgung unserer Versicherten. Trotz der schwierigen Gesamtsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir keine Leistung gestrichen. Die umfassende Information an unsere Versicherten ist bereits in Produktion und geht kurzfristig per Brief raus.
Die Politik hingegen leistet sich – seit Jahren und parteiübergreifend – teure Gesetze und begegnet steigenden Kosten nicht mit wirksamen Strukturreformen. So wird eine Unterfinanzierung auf Kosten der Beitragszahlenden bewusst in Kauf genommen. Regelmäßige Erhöhungen des Zusatzbeitrags sind unvermeidlich. Die aktuelle Kampagne #rebootGKV des BKK Dachverbandes greift dies auf. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Ausgabenentwicklung braucht schnell wirksame Gegenmaßnahmen für die langfristige Stabilität unseres wertvollen Gesundheitssystems. Lösungsvorschläge – zumindest für kurzfristige Dämpfungsmaßnahmen – liegen seit Langem auf dem Tisch: regelmäßige Anpassung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen (z. B. durch Kopplung an die Inflationsrate), Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die der Gesundheit dienenden Güter und Dienstleistungen auf 7 Prozent, kostendeckende Beitragszahlungen für die Gesundheitsausgaben von Bürgergeldbeziehenden.
